Das breite Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien, Bundesrat und Parlament hat mit seinem Vorhaben, den Umwandlungssatz beim BVG von heute 6,8 auf 6,4% zu senken, Schiffbruch erlitten. Eine deutliche Mehrheit des Souveräns von fast 73% hat das Ansinnen bachab geschickt und damit für eine veritable Blamage für die Bürgerlichen gesorgt. Das Referendum gegen die Senkung, das von Konsumentenschützern und Gewerkschaften angestossen wurde, fand beim Stimmvolk grossen Anklang. Bei einer Stimmbeteiligung von fast 45% haben über 1,6 Millionen Schweizer vorerst Nein gesagt zu einem Leistungsabbau bei der beruflichen Vorsorge.

Die PNOS freut sich über dieses Resultat ausserordentlich. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Politik nun gefragt ist, griffige Lösungen zu erarbeiten, um das drohende finanzielle Debakel der Versicherer abzuwenden. Allenfalls müsste eine Debatte über die Einschränkung bei der Wahl der beruflichen Vorsorge gestartet werden. Auch müssten die Investitionen der Pensionskassen sowie die Löhne der Kader stärker reglementiert werden. Es muss unbedingt Transparenz geschaffen werden, um die viel zu hohen Verwaltungskosten abzubauen.

Auch die Tierschutzanwalt-Initiative ist beim Volk deutlich durchgefallen. Mehr als 70% sprachen sich gegen flächendeckende Tieranwälte aus. Obwohl der Schweizer Souverän in Sachen Tieranliegen immer sehr umsichtig entscheidet, hatte er anscheinend starke Vorbehalte gegen die Initiative. Die PNOS ist über dieses Resultat enttäuscht, kann aber auch die Bedenken der Gegner nachvollziehen. Bereits heute besitzt die Schweiz ein sehr strenges Tierschutzgesetz. Ob es aber immer konsequent angewandt wird, ist leider von Kanton zu Kanton verschieden. Die Tieranwälte hätten hier Abhilfe geschaffen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nun stärker in die Pflicht genommen werden, die bestehenden Gesetze anzuwenden.

Zu guter Letzt wurde der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen mit über 77% angenommen. Dieses klare Resultat war zu erwarten, hatte ja nur die SVP die Nein-Parole gefasst, danach jedoch darauf verzichtete, aktiv in den Abstimmungskampf einzugreifen. Mit dem Verfassungsartikel wurden die Kompetenzen des Bundes in einem heiklen Forschungsgebiet gestärkt. Dies erachtet die PNOS als sinnvoll, auch wenn sie natürlich eine starke Befürworterin des Föderalismus ist.