Abstimmungssonntag in der Schweiz (10.10.2010)
Das breite Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien, Bundesrat und Parlament hat mit seinem Vorhaben, den Umwandlungssatz beim BVG von heute 6,8 auf 6,4% zu senken, Schiffbruch erlitten. Eine deutliche Mehrheit des Souveräns von fast 73% hat das Ansinnen bachab geschickt und damit für eine veritable Blamage für die Bürgerlichen gesorgt. Das Referendum gegen die Senkung, das von Konsumentenschützern und Gewerkschaften angestossen wurde, fand beim Stimmvolk grossen Anklang. Bei einer Stimmbeteiligung von fast 45% haben über 1,6 Millionen Schweizer vorerst Nein gesagt zu einem Leistungsabbau bei der beruflichen Vorsorge.
Die PNOS freut sich über dieses Resultat ausserordentlich. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Politik nun gefragt ist, griffige Lösungen zu erarbeiten, um das drohende finanzielle Debakel der Versicherer abzuwenden. Allenfalls müsste eine Debatte über die Einschränkung bei der Wahl der beruflichen Vorsorge gestartet werden. Auch müssten die Investitionen der Pensionskassen sowie die Löhne der Kader stärker reglementiert werden. Es muss unbedingt Transparenz geschaffen werden, um die viel zu hohen Verwaltungskosten abzubauen.
Auch die Tierschutzanwalt-Initiative ist beim Volk deutlich durchgefallen. Mehr als 70% sprachen sich gegen flächendeckende Tieranwälte aus. Obwohl der Schweizer Souverän in Sachen Tieranliegen immer sehr umsichtig entscheidet, hatte er anscheinend starke Vorbehalte gegen die Initiative. Die PNOS ist über dieses Resultat enttäuscht, kann aber auch die Bedenken der Gegner nachvollziehen. Bereits heute besitzt die Schweiz ein sehr strenges Tierschutzgesetz. Ob es aber immer konsequent angewandt wird, ist leider von Kanton zu Kanton verschieden. Die Tieranwälte hätten hier Abhilfe geschaffen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nun stärker in die Pflicht genommen werden, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Zu guter Letzt wurde der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen mit über 77% angenommen. Dieses klare Resultat war zu erwarten, hatte ja nur die SVP die Nein-Parole gefasst, danach jedoch darauf verzichtete, aktiv in den Abstimmungskampf einzugreifen. Mit dem Verfassungsartikel wurden die Kompetenzen des Bundes in einem heiklen Forschungsgebiet gestärkt. Dies erachtet die PNOS als sinnvoll, auch wenn sie natürlich eine starke Befürworterin des Föderalismus ist.
Die PNOS freut sich über dieses Resultat ausserordentlich. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Politik nun gefragt ist, griffige Lösungen zu erarbeiten, um das drohende finanzielle Debakel der Versicherer abzuwenden. Allenfalls müsste eine Debatte über die Einschränkung bei der Wahl der beruflichen Vorsorge gestartet werden. Auch müssten die Investitionen der Pensionskassen sowie die Löhne der Kader stärker reglementiert werden. Es muss unbedingt Transparenz geschaffen werden, um die viel zu hohen Verwaltungskosten abzubauen.
Auch die Tierschutzanwalt-Initiative ist beim Volk deutlich durchgefallen. Mehr als 70% sprachen sich gegen flächendeckende Tieranwälte aus. Obwohl der Schweizer Souverän in Sachen Tieranliegen immer sehr umsichtig entscheidet, hatte er anscheinend starke Vorbehalte gegen die Initiative. Die PNOS ist über dieses Resultat enttäuscht, kann aber auch die Bedenken der Gegner nachvollziehen. Bereits heute besitzt die Schweiz ein sehr strenges Tierschutzgesetz. Ob es aber immer konsequent angewandt wird, ist leider von Kanton zu Kanton verschieden. Die Tieranwälte hätten hier Abhilfe geschaffen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nun stärker in die Pflicht genommen werden, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
Zu guter Letzt wurde der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen mit über 77% angenommen. Dieses klare Resultat war zu erwarten, hatte ja nur die SVP die Nein-Parole gefasst, danach jedoch darauf verzichtete, aktiv in den Abstimmungskampf einzugreifen. Mit dem Verfassungsartikel wurden die Kompetenzen des Bundes in einem heiklen Forschungsgebiet gestärkt. Dies erachtet die PNOS als sinnvoll, auch wenn sie natürlich eine starke Befürworterin des Föderalismus ist.
23.02.2010 - Der Saubermann Lumengo
Der angolanische Mann, der für die SP im Nationalrat sitzt, weiss wieder einmal mit seiner Unwissenheit zu überzeugen! Bereits gab es einen Zwischenfall, wo Ricardo Lumengo Fahrerflucht nach einer Kollision auf der Autobahn beging. Später will der Papierlischweizer nichts davon gewusst haben, obwohl er praktisch auf den Felgen nach Hause fuhr. Jetzt begeht der Angolaner auch noch Wahlbetrug.
22.02.2010 - Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März
Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes
Die Schweiz kennt drei Säulen, die ein finanzielles Auskommen nach dem Erreichen des Pensionsalters gewährleisten sollen: Die staatliche, die berufliche und die private Vorsorge. Die staatliche sowie die berufliche Vorsorge hatten dabei in den letzten Jahren immer mehr mit Beitragslöchern zu kämpfen, weil die Bevölkerung immer älter wurde und gleichzeitig nicht mehr genügend Nachwuchs bereitstand, um die finanziellen Löcher zu stopfen.
16.02.2010 - Mehr Mitbestimmung für die Aktionäre
Der überraschende Schulterschluss zwischen Thomas Minder, dem Initianten der „Abzocker-Initiative“, und dem SVP-Vizepräsidenten Christoph Blocher hat zu Recht für Irritationen gesorgt. Dass sich ausgerechnet Blocher, der als Verwaltungsrat früher Millionenabfindungen einstreichte und noch als Justizminister eine Verschärfung des Aktienrechts immer wieder im Keim erstickte, plötzlich als Fürsprecher der Aktionäre in Szene setzt, zeigt einmal mehr, was für ein Wendehals der SVP-Vordenker eigentlich ist.
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