Am Sonntag, 9. Juni, hat der Schweizer Souverän über eine staats- sowie über eine ausländerpolitische Vorlage zu befinden. Auf der einen Seite wird über die Initiative der SVP abgestimmt, die eine Volkswahl des Bundesrates fordert. Andererseits muss das Volk die Änderung des Asylgesetzes absegnen, gegen welche einwanderungsfreundliche Gruppierungen das Referendum ergriffen hatten.

Die PNOS empfiehlt:

• Ja zu mehr Mitspracherecht des Volkes (Volkswahl des Bundesrates)
• Ja zu schnelleren Asylverfahren (Änderung des Asylgesetzes)

Mehr Transparenz – Ja zu mehr Demokratie

Dank dem direkt-demokratischen sowie föderalistischen Staatsaufbau haben die Schweizer Bürger bereits heute sehr viele Mitspracherechte. Es hat sich gezeigt, dass diese Form der Politik ein Erfolgsmodell ist. Der direkte Bezug des Volkes zur Politik und die vielen Rechte (und freilich auch Pflichten), sich daran zu beteiligen, schaffen eine grosse Akzeptanz der politischen Entscheidungsfindungen. Ausserdem dämmen die Partizipationsrechte verheerende und nur der Gier der Politiker folgende Entscheide ein. Bis heute wird jedoch der Bundesrat nicht vom Volk, sondern von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Dieser Umstand ist stossend, weil damit die Gewaltenteilung geritzt wird.
Natürlich besteht die Gefahr, dass bei einer Volkswahl des Bundesrates die extrem negativen Begleiterscheinungen einer solchen Wahl, die im nahen Ausland zur Genüge bekannt sind (Show statt Politik, permanenter Wahlkampf, riesige Werbekampagnen, intransparente Finanzierung durch zwielichtige Gestalten usw.), auch in der Schweiz Einzug halten werden. Sollte das der Fall sein, wird der Bürger aber gefordert sein, sich davon nicht beeinflussen zu lassen. Nur aus purer Angst, bald italienische Verhältnisse in der Schweiz vorzufinden, darf diese einmalige Chance, die Bürgerrechte zentral auszubauen, nicht verpasst werden. Die Volkswahl des Bundesrates erhöht die Bürgerrechte, stärkt die Gewaltenteilung, macht die Wahl der Exekutive bedeutend transparenter und verhindert, dass rückgratlose Karrieristen in das höchste Amt der Schweiz gespült werden. Deshalb empfiehlt die PNOS, die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ anzunehmen.

Schnellere Verfahren – Ja zu schärferen Gesetze

Die Schweizer Asylpolitik liegt im Argen. Es fehlt an Personal, an geeigneten Asylzentren und am Willen der Politiker, dieses für die Bevölkerung sehr dringende Thema endlich in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Asylzahlen sind weiterhin im Steigen begriffen und erreichen historische Rekordwerte, und eine Kehrtwende ist nicht in Sicht. Auch das neue Asylgesetz wird daran nicht viel ändern. Immerhin sollen die Asylverfahren künftig aber schneller und effektiver abgewickelt werden, damit die Asylsteller nach Erhalt eines negativen Entscheids möglichst rasch wieder ausgeschafft werden können. Darüber hinaus wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, auf Schweizer Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Ausserdem sollen die Kompetenzen des Bundes, etwa beim Finden einer Unterkunft, ausgebaut werden. Auf die dringendsten Probleme in der Asylpolitik hat das neue Gesetz aber freilich keine Antworten: Wie können die Asylzahlen nachhaltig gesenkt werden? Was geschieht mit den unzähligen untergetauchten Ausländern? Wie kann die Bevölkerung vor kriminellen Asylanten effizient geschützt werden? Das verschärfte Gesetzt wird leider nicht in der Lage sein, diese Missstände zu beheben.

Die PNOS ist sich natürlich bewusst, dass ein Grossteil der Ausländer in der Schweiz nicht mehr via Asylverfahren in die Schweiz kommt, sondern im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Trotzdem müssen die Gesetze im Asylbereich bedeutend verschärft werden. Die zur Abstimmung stehende Änderung des Asylgesetzes ist deshalb zu befürworten, auch wenn sie nicht den gewünschten Effekt bringen wird. Deswegen empfiehlt die PNOS, die Änderung anzunehmen.