Basler Wahlkampfmanöver (12.03.2010)
Im Kanton Bern herrscht Wahlkampf. Gestritten wird um den Einzug in das 160-köpfige Kantonsparlament. Insgesamt buhlen fast 2‘000 Kandidaten in neun Wahlkreisen um die Gunst der Wähler. Doch nicht nur die Berner Kandidaten mischen kräftig mit im Wahlkampf, sondern auch ein Basler Psychiatriepfleger, der bereits seit Jahren immer wieder die Öffentlichkeit sucht, um dort Bestätigung für seine Arbeit als „Streetworker“ zu erhalten, legt Hand an.
Wie gestern bekannt und heute nun von der „Berner Zeitung“ verbreitet wurde, hat ebendieser Psychiatriepfleger, der gleichzeitig auch Rädelsführer der „Aktion Kinder des Holocaust“ ist, in Basel eine wirre Strafanzeige gegen Denise Friederich eingereicht. Grund hierfür soll ein Bericht auf der Basler Sektionsseite der PNOS sein, der sich kritisch mit dem deutschen Schuldkult auseinandersetzt. Wieso aber die Anzeige ausgerechnet gestern und nur gegen Denise Friederich eingereicht wurde, sassen bei der Veröffentlichung des Textes ja auch noch drei weitere Aktivisten im Bundesvorstand und wurde der Artikel bereits vor Monaten veröffentlicht, wissen wohl nur die Wahlkampfgötter.
Einmal mehr wird der Gerichtssaal zum Parlament und für die Kriminalisierung politischer Ansichten missbraucht. Dass in der Schweiz ein Strafgesetzparagraph existiert, der eine explizite politische Haltung unter Strafe stellt, kratzt arg an der Glaubwürdigkeit des Schweizer Rechtsstaates und stellt auch die Rechtsgleichheit infrage. Deshalb fordert die PNOS einmal mehr mit Nachdruck, den Maulkorb, der die Schweizer fest im Griff hat, restlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und damit geltungssüchtigen Selbstdarstellern den Boden zu entziehen.
Tags zuvor berichteten die „Berner Zeitung“ sowie vorgestern „20 Minuten“ übrigens über den angeblichen Besuch eines „Neo-Nazi-Konzertes“ durch den Grossratskandidaten Dominic Lüthard. Obwohl die Geschichte frei erfunden ist, schenkte die Journalistengilde anscheinend einer kargen Pressemitteilung von Linksextremisten mehr Glauben. Wer weiss, vielleicht legen genau solche Geschichten das Fundament für den Wahlerfolg der PNOS. Denn eines steht fest: Auch schlechte Werbung ist Werbung. Und die schlechte Werbung ist sogar kostenlos zu haben.
PNOS in den Grossen Rat!
Wie gestern bekannt und heute nun von der „Berner Zeitung“ verbreitet wurde, hat ebendieser Psychiatriepfleger, der gleichzeitig auch Rädelsführer der „Aktion Kinder des Holocaust“ ist, in Basel eine wirre Strafanzeige gegen Denise Friederich eingereicht. Grund hierfür soll ein Bericht auf der Basler Sektionsseite der PNOS sein, der sich kritisch mit dem deutschen Schuldkult auseinandersetzt. Wieso aber die Anzeige ausgerechnet gestern und nur gegen Denise Friederich eingereicht wurde, sassen bei der Veröffentlichung des Textes ja auch noch drei weitere Aktivisten im Bundesvorstand und wurde der Artikel bereits vor Monaten veröffentlicht, wissen wohl nur die Wahlkampfgötter.
Einmal mehr wird der Gerichtssaal zum Parlament und für die Kriminalisierung politischer Ansichten missbraucht. Dass in der Schweiz ein Strafgesetzparagraph existiert, der eine explizite politische Haltung unter Strafe stellt, kratzt arg an der Glaubwürdigkeit des Schweizer Rechtsstaates und stellt auch die Rechtsgleichheit infrage. Deshalb fordert die PNOS einmal mehr mit Nachdruck, den Maulkorb, der die Schweizer fest im Griff hat, restlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und damit geltungssüchtigen Selbstdarstellern den Boden zu entziehen.
Tags zuvor berichteten die „Berner Zeitung“ sowie vorgestern „20 Minuten“ übrigens über den angeblichen Besuch eines „Neo-Nazi-Konzertes“ durch den Grossratskandidaten Dominic Lüthard. Obwohl die Geschichte frei erfunden ist, schenkte die Journalistengilde anscheinend einer kargen Pressemitteilung von Linksextremisten mehr Glauben. Wer weiss, vielleicht legen genau solche Geschichten das Fundament für den Wahlerfolg der PNOS. Denn eines steht fest: Auch schlechte Werbung ist Werbung. Und die schlechte Werbung ist sogar kostenlos zu haben.
PNOS in den Grossen Rat!
10.03.2010 - Abstimmungssonntag in der Schweiz
Das breite Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien, Bundesrat und Parlament hat mit seinem Vorhaben, den Umwandlungssatz beim BVG von heute 6,8 auf 6,4% zu senken, Schiffbruch erlitten. Eine deutliche Mehrheit des Souveräns von fast 73% hat das Ansinnen bachab geschickt und damit für eine veritable Blamage für die Bürgerlichen gesorgt.
23.02.2010 - Der Saubermann Lumengo
Der angolanische Mann, der für die SP im Nationalrat sitzt, weiss wieder einmal mit seiner Unwissenheit zu überzeugen! Bereits gab es einen Zwischenfall, wo Ricardo Lumengo Fahrerflucht nach einer Kollision auf der Autobahn beging. Später will der Papierlischweizer nichts davon gewusst haben, obwohl er praktisch auf den Felgen nach Hause fuhr. Jetzt begeht der Angolaner auch noch Wahlbetrug.
22.02.2010 - Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März
Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes
Die Schweiz kennt drei Säulen, die ein finanzielles Auskommen nach dem Erreichen des Pensionsalters gewährleisten sollen: Die staatliche, die berufliche und die private Vorsorge. Die staatliche sowie die berufliche Vorsorge hatten dabei in den letzten Jahren immer mehr mit Beitragslöchern zu kämpfen, weil die Bevölkerung immer älter wurde und gleichzeitig nicht mehr genügend Nachwuchs bereitstand, um die finanziellen Löcher zu stopfen.
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